Blog

Zuständigkeit des Bezirksgerichts für die Festlegung der Modalitäten der Wahlen, über die keine Einigung gefunden wurde

Mit Urteil vom 19. Dezember 2018 hat der französische Kassationshof die Kompetenz des Bezirksgerichts im Rahmen des Berufswahlverfahrens neu dargestellt.

In diesem Fall hatte ein am 24. Januar 2017 abgeschlossenes Protokoll die Wahlen für den folgenden 24. Februar und 23. März festgelegt. Nach einem Problem bei den Poststimmmaterialien mussten diese Wahlen verschoben werden.

Anschließend wurde eine Verhandlung eines Nachtrags zum Protokoll eingeleitet, um eine Einigung über einen neuen Wahlkalender zu erzielen. Nach dem Scheitern dieser Verhandlungen hat eine Gewerkschaft beim Bezirksgericht einen Antrag auf Aufhebung des Protokolls in seiner Gesamtheit und auf Einberufung der Gewerkschaften zu neuen Verhandlungen gestellt.

Das Gericht wies diesen Antrag zurück und betrachtete das Protokoll als gültig und ordnete die Gesellschaft an, die Wahl auf der Grundlage dieses Protokolls innerhalb von 30 Tagen neu zu organisieren.

Die Gewerkschaft erhob daraufhin beim französischen Kassationshof Klage gegen diese Entscheidung mit der Begründung, dass ein Protokoll nur für die Wahlen gilt, für die es abgeschlossen wurde.

Der französische Kassationshof bestätigte das Urteil jedoch, indem er daran erinnerte, dass das Bezirksgericht als Richter der Wahl befugt ist, alle notwendigen Maßnahmen für die ordnungsgemäße Durchführung des Wahlverfahrens zu ergreifen.

Französischer Kassationshof, 19. Dezember 2018, Nr. 17-27.442