Blog

Zeitpunkt der Beendigung im Fall einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsvertrags

Ist der Arbeitsvertrag am Tag des Urteils über die gerichtliche Auflösung des Arbeitsvertrags nicht beendigt worden und befindet sich der Arbeitnehmer noch im Dienst des Arbeitgebers, so wird die Beendigung des Arbeitsvertrags am Tag des Urteils wirksam.

Die Lage stellt sich jedoch anders dar, wenn der Arbeitsvertrag am Tag des Urteils bereits beendet ist.

Im vorliegenden Fall hatte das Berufungsgericht den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrages am Tag des Urteils festgelegt, obwohl der Arbeitnehmer seit mehr als zwei Jahren nicht mehr bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war.

Der französische Kassationshof hat dieses Urteils aufgehoben und hat darauf hingewiesen, dass  der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Beendigung des Arbeitsvertrags im Fall einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsvertrags nicht am Tag des Urteils  über die gerichtliche Auflösung  festgelegt werden kann, wenn der Arbeitsvertrag zu diesem Zeitpunkt bereits beendet ist und der Arbeitnehmer nicht mehr im Dienste seines Arbeitgebers steht.

Der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrages entspricht in einem solchen Fall dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Ein solcher Grundsatz ist nicht ohne praktische Auswirkungen, insbesondere dadurch, dass die für die Berechnung der verschiedenen dem Arbeitnehmer zustehenden Entschädigungen zu berücksichtigende Betriebszugehörigkeit entsprechend reduziert werden.

Französischer Kassationshof, 4. September 2019, n°18-10.541