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Wenn der Arbeitgeber zu einer wirtschaftlich – und sozialen Einheit (sog. „WSE“) mit Personalvertretungen gehört, muss er in dem Einladungsschreiben zum Kündigungsvorgespräch das Recht des Arbeitnehmers während dieses Gesprächs von einer Person seiner Wahl, die zu einem der Unternehmen der WSE gehört, begleitet zu werden, erwähnen

Französischer höchster Verwaltungsgerichtshof, 12. Juni 2019, n° 408970

In dem dem französischen höchsten Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fall wurde ein geschützter Arbeitnehmer zum einem Kündigungsvorgespräch eingeladen. In seinem Einladungsschreiben zum Kündigungsvorgespräch wurde nicht das Recht des Arbeitnehmers erwähnt, von einer zu den Arbeitnehmern des Unternehmens gehörenden Person oder von einer zu einem anderen Unternehmen der WSE gehörenden Person begleitet zu werden. Dennoch wurde der Arbeitnehmer während seines Kündigungsvorgesprächs tatsächlich begleitet. Der Arbeitsinspektor hatte auch seine Kündigung genehmigt.

Das Verwaltungsgericht Rennes und dann der Verwaltungsberufungsgerichtshof Nantes haben das Kündigungsverfahren für rechtswidrig gehalten und die Entscheidung des Arbeitsinspektors aufgehoben.

Nach Anfechtung des Urteils des Verwaltungsberufungsgerichtshof hat der französische höchste Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsberufungsgerichtshofs bestätigt und hat entschieden, dass die Begleitungsmodalitäten des Arbeitnehmers, die sich je nach der „Situation des Unternehmens“ unterscheiden, in dem Einladungsschreiben zum Kündigungsvorgespräch erwähnt werden müssen.  Wenn also der Arbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers zu einer WSE gehört, darf der eingeladene Arbeitnehmer von einem zu dem Unternehmen gehörenden Arbeitnehmer aber auch von einem zu einem anderen Unternehmen derselben WSE gehörenden Arbeitnehmer begleitet werden. Das Einladungsscheiben zum Kündigungsvorgespräch muss daher darüber präziser sein, was im vorliegenden Fall nicht der Fall war.

Der französische höchste Verwaltungsgerichtshof ist jedoch der Ansicht, dass das Fehlen in dem Einladungsschreiben des Hinweises über das Recht des geschützten Arbeitnehmers, von  einer zu den Mitarbeitern einer der Unternehmen der WSE gehörenden Person begleitet zu werden, das Kündigungsverfahren nicht beeinträchtigt, wenn der Arbeitnehmer „rechtzeitig und vollständig über die ihm zustehenden Begleitungsbedingungen informiert wurde„. Entscheidend ist daher, dass der Arbeitnehmer über die ihm zustehenden Begleitungsbedingungen informiert wurde, unabhängig davon, dass diese Information im Einladungsschreiben nicht erwähnt ist. Im vorliegenden Fall hat der französische höchste Verwaltungsgerichtshof das Kündigungssverfahren für rechtswidrig gehalten, da er der Ansicht war, dass der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig über alle seine Rechte informiert wurde, unabhängig davon, dass er während des Kündigungsvorgesprächs tatsächlich begleitet wurde.