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Vom Arbeitgeber übernommene Kindergartenkosten sind von Sozialabgaben befreit

Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Französischen Sozialversicherung (URSSAF) und die Gesellschaft Ikea musste das Pariser Berufungsgericht über die Frage der Qualifizierung der Übernahme bei dem Arbeitgeber der Kosten der Kinderbetreuung seiner Arbeitnehmer entscheiden.

Die URSSAF war der Ansicht, dass die mit dieser Übernahme verbundenen Beträge Sozialversicherungsabgaben berechtigt sein sollten, was von Ikea angefochten war.

Mit Entscheidung vom 15. März 2019 entschied das Pariser Berufungsgericht auf der Grundlage von Artikel L.7223-4 des französischen Arbeitsgesetzbuches, dass die vom Arbeitgeber übernommene Zahlung von Kinderbetreuungskosten für Kinder unter 6 Jahren keine Vergütung darstellt und daher von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit ist.

Pariser Berufungsgericht, 15 März 2019, Nr. 15/02659