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Selbst im Fall einer Kündigung eines geschützten Arbeitnehmers, der von der Arbeitsaufsichtsbehörde genehmigt wurde, ist der Arbeitsrichter weiterhin für alle früheren gewerkschaftlichen Diskriminierungen zuständig

Französischer Kassationshof, 29. Mai 2019, Nr. 17-2302828

In diesem Fall hatte ein geschützter Arbeitnehmer, der aufgrund einer Genehmigung des Arbeitsinspektors gekündigt wurde, beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Entschädigung aufgrund von gewerkschaftlicher Diskriminierung während seiner Karriere gestellt.

Der Grundsatz der Gewaltenteilung impliziert zwar, dass der Arbeitsrichter bei Vorliegen einer behördlichen Genehmigung zur Kündigung eines geschützten Arbeitnehmers die Rechtfertigung der Kündigung nicht beurteilen kann aber dass er jedoch weiterhin für die Mängel des Arbeitgebers vor der Kündigung in Bezug auf Angelegenheiten zuständig ist, die nicht unbedingt von der Verwaltungsbehörde kontrolliert wurden.

Im Rahmen eines Antrags auf Kündigungsgenehmigung ist der Arbeitsinspektor jedoch dafür verantwortlich, zu überprüfen, ob der Antrag im Zusammenhang mit dem Mandat des Arbeitnehmers steht.

Es stellte sich daher die Frage, ob diese von der Arbeitsaufsichtsbehörde durchgeführte Kontrolle dem Arbeitnehmer verhindert, wegen gewerkschaftlicher Diskriminierung während seiner Karriere Klage beim Arbeitsgericht zu erheben.

Der französische Kassationshof hat in diesem Zusammenhang geantwortet, dass die Kontrolle der Arbeitsaufsichtsbehörde über das Fehlen einer Verbindung zum Mandat den Antrag des Arbeitnehmers bezüglich der Existenz einer gewerkschaftlichen Diskriminierung nicht unzulässig macht.