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Nichtberufliche Krankheit oder Unfall – Ein Tarifvertrag kann das Recht auf Kündigung einschränken

Französischer Kassationshof, 27. März 2019, Nr. 17-27.047

In diesem Fall wurde ein Arbeitnehmer, der krankgeschrieben war, während seiner Krankschreibung wegen beruflichen Mangeln gekündigt. Auf der Grundlage der Bestimmungen des Branchentarifvertrags der Dienstleistungen des Autos vom 15. Januar 1981 hat er Schadenersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung verlangt. Das Berufungsgericht hatte zwar anerkannt, dass die vorgelegten Beweise die Realität der beruflichen Mängel des Arbeitnehmers perfekt widerspiegelten, und hat aber den Arbeitgeber jedoch angeordnet, Schadenersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung auf der Grundlage der Tarifvertragsbestimmungen zu zahlen.

Dieses Urteil wurde vom französischen Kassationshof bestätigt: „da die Unterzeichner des Branchentarifvertrags die Bedingungen für die Kündigung eines (nicht berufsabhängigen) kranken Arbeitnehmers an die vom Gesetz festgelegten Bedingungen für die Kündigung eines kranken Arbeitnehmers wegen einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls angepasst haben, die Unmöglichkeit, den Arbeitsvertrag aus einem mit dem Unfall oder der Krankheit nicht zusammenhängenden Grund aufrechtzuerhalten, kann nur aus Umständen resultieren, die nicht mit dem Verhalten der Arbeitnehmer zusammenhängen, so dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während der Aussetzung des Arbeitsvertrags nicht wegen beruflicher Unzulänglichkeit entlassen kann“.

Gemäß den Bestimmungen des Branchentarifvertrags: „Nichtberufliche Erkrankungen oder Unfälle stellen an sich keinen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag nur wegen eines schweren oder groben Fehlverhaltens beenden oder wenn es unmöglich ist, den Vertrag aus Gründen, die nicht mit dem Unfall oder der Krankheit zusammenhängen, aufrechtzuerhalten“. Diese Bestimmungen nehmen also die im Artikel L. 1226-9 des französischen Arbeitsgesetzbuches enthaltenen Bestimmungen zum Schutz von Arbeitnehmern, die Opfer einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls sind, wieder auf.

Abgesehen von grobem Fehlverhalten genehmigt der französische Kassationshof, der den Begriff „unfall- oder krankheitsfremder Grund“ restriktiv auslegt, die Kündigung eines Arbeitnehmers, dessen Vertrag wegen einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls ausgesetzt ist, nur aus einem Grund, der sich auf die Tätigkeit des Unternehmens bezieht und der unabhängig vom Arbeitsunfall ist, mit Ausnahme des Grundes, der sich auf das Verhalten des Arbeitnehmers bezieht (franzözische Kassationshof, 5. Juni 1990, Nr. 85-44.522).

Im vorliegenden Fall haben das Berufungsgericht und der französische Kassationshof entschieden, dass der Arbeitgeber, obwohl die berufliche Unzulänglichkeit charakterisiert war, den Arbeitnehmer aus einem solchen Grund, der Teil des beruflichen Verhaltens des Arbeitnehmers ist, nicht kündigen konnte.