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Mitarbeiter im Wiedereingliederungsurlaub haben Anspruch auf einen Erfolgsbeteiligungsbonus

Mit Beschluss vom 7. November 2018 hat das Kassationsgericht die Rechte der Arbeitnehmer auf Wiedereingliederungsurlaub festgelegt.

Im vorliegenden Fall waren mehrere Mitarbeiter aus betriebsbedingten Gründen entlassen worden. Sie hatten den ihnen angebotenen mehrmonatigen Wiedereingliederungsurlaub akzeptiert. Für die Monate des Wiedereingliederungsurlaubs über die tatsächliche Kündigungsfrist hinaus, hatten sie keine Erfolgsbeteiligungsbonus erhalten, obwohl die anderen Mitarbeiter – die von der Kündigung nicht betroffen waren – eine erhalten hatten.

Die Arbeitnehmer beantragten die Auszahlung dieses Bonus für den Zeitraum des Wiedereigliederungsurlaub über die tatsächliche Kündigungsfrist hinaus, was der Arbeitgeber verweigerte, und erklärte, dass die im Rahmen des Wiedereingliederungsurlaubs gezahlten Zulagen bei der Berechnung der Erfolgsbeteiligung-Sonderrücklage nicht als Gehalt behandelt werden.

Das Kassationsgericht bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts, das dem Antrag der Arbeitnehmer stattgegeben hatte, in der Erwägung, dass sie Anspruch auf einen Erfolgsbeteiligung haben, sofern sie noch Arbeitnehmer der Gesellschaft sind, unabhängig davon, ob ihre Vergütung bei der Berechnung der Sonderrücklage für Erfolgsbeteiligung berücksichtigt wird oder nicht.

Cass. Soc. 7. November 2018, Nr. 17-18936 17-18937 17-18940 17-18941 17-18942 17-18943