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Kündigung eines geschützten Arbeitnehmers – Nur ein Kündigungsvorgesprächs ist erforderlich

Oberster Verwaltungsgerichtshof, 28. Juni 2019, Nr. 423360

Der Arbeitgeber, der beabsichtigt, einen geschützten Arbeitnehmer zu kündigen, muss – nach dem Kündigungsvorgespräch und der Anhörung der Arbeitnehmervertretungen – die Genehmigung der Arbeitsbehörden zur Kündigung des Arbeitnehmers einholen.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber nach einer ersten Ablehnung durch die Arbeitsbehörden den Kündigungsantrag erneut bei den Arbeitsbehörden eingereicht, die schließlich die Genehmigung erteilten.

Der gekündigte Arbeitnehmer argumentierte jedoch, dass der Arbeitgeber ihn nicht erneut zu einem Vorgespräch eingeladen oder den Betriebsrat zu diesem Projekt ein zweites Mal konsultiert habe, weshalb die Arbeitsaufsichtsbehörden seine Kündigung nicht genehmigt sollen hätte.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof Frankreichs entschied jedoch, dass es für den Arbeitgeber nicht notwendig sei, ein neues Vorgespräch oder eine andere Anhörung des Betriebsrats zu organisieren, da die vorgeschlagene Kündigung auf identischen Gründen und in Ermangelung einer Änderung der äußeren Umstände beruhte.