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Klärung des Verfahrens für das „Referendum“ von Arbeitnehmern zur Validierung einer Betriebsvereinbarung

Französischer Kassationshof, 9. Oktober 2019, Nr. 19-10.816

Der französischer Kassationshof hat soeben entschieden, dass der Antrag auf Anhörung der Arbeitnehmer zur Validierung einer Betriebsvereinbarung, der von einer oder mehreren repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen gestellt wurde, die mehr als 30 % der abgegebenen Stimmen repräsentieren, nicht im Voraus den anderen repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen mitgeteilt werden muss.

Der französische Kassationshof weist daher darauf hin, dass der Arbeitgeber diese Mitteilung selbst vornehmen darf, ohne ihre Neutralitätspflicht zu verletzen, wenn die Gewerkschaft, die die Anhörung beantragt hat, innerhalb eines Monats es versäumt hat.

Der französische Kassationshof macht zudem der Unsicherheit über die zur Teilnahme an dem „Referendum“ eingeladenen Arbeitnehmer ein Ende: Sind alle Arbeitnehmer des Betriebs oder nur die von der Betriebsvereinbarung betroffenen Arbeitnehmer innerhalb dieses Betriebs eingeladen?

Im vorliegenden Fall wurde in der Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten des Referendums der Ausschluss der Kategorien von Mitarbeiter, die nicht unter die Vereinbarung fallen, von der Abstimmung vorgesehen.

Gemäß Artikel L. 2232-12 des Arbeitsgesetzbuches ist der französische Kassationshof dagegen der Ansicht, dass alle Arbeitnehmer des Betriebs, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Stimmrechts erfüllen, angehört werden müssen.