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Im Falle der Aufhebung der Genehmigung zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrags eines geschützten Mitarbeiters muss dieser wieder in das Unternehmen eingestellt werden

Cass. Soc. 15. Mai 2019, n°17-28547

In dieser Entscheidung erläutert der Kassationshof die Auswirkungen der Aufhebung der Entscheidung der Arbeitsinspektion, mit der die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrags (rupture conventionnelle) eines geschützten Arbeitnehmers genehmigt wurde.

Wie andere Mitarbeiter können auch geschützte Arbeitnehmer eine einvernehmliche Beendigung ihres Arbeitsvertrags zustimmen. Diese Beendigung kann jedoch nur unter der Voraussetzung einer ausdrücklichen Genehmigung durch die Arbeitsinspektion (Artikel 1237-15 des französischen Arbeitsgesetzbuches) erfolgen, die die Zustimmungsfreiheit des Arbeitnehmers, die Einhaltung des Verfahrens, aber auch das Fehlen einer Verbindung zu seinem Wahlmandat überprüfen muss.

Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitsaufsichtsbehörde tatsächlich die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrags des geschützten Arbeitnehmers genehmigt, bevor diese Entscheidung von dem Arbeitnehmer beim Arbeitsministerium angefochten wurde.

Die Genehmigungsentscheidung wurde aufgehoben und der Mitarbeiter beantragte die Wiedereingliederung in das Unternehmen. Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer eine Stelle an, die aber nicht zu seinen Fähigkeiten und Erfahrungen passte. Der Arbeitnehmer hat daher beim Arbeitsgericht Klage auf gerichtlich-genehmigte Kündigung seines Arbeitsvertrags erhoben, was die Auswirkungen einer nichtigen Kündigung zur Folge hat.

Der Kassationshof bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts, das der geschützte Arbeitnehmer Recht gab und entschied dass: „der geschützte Arbeitnehmer, dessen einvernehmliche Kündigung wegen der Aufhebung der behördlichen Genehmigung nichtig ist, muss in seine Position oder in eine gleichwertige Position wiedereingestellt werden; wenn der Arbeitgeber diese Verpflichtung also nicht erfüllt hat, ohne eine Unmöglichkeit der Wiedereinstellung zu rechtfertigen, hat die gerichtlich-genehmigte Kündigung die Auswirkungen einer nichtigen Kündigung wegen Verletzung des Schutzstatus„.

Unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch Unterzeichnung der einvernehmlichen Beendigung zugestimmt hatte, führt das Fehlen einer Genehmigung der Arbeitsinspektion (oder ihre Aufhebung) zwangsläufig zur Nichtigkeit der Kündigung. Der Mitarbeiter muss daher wieder in seine frühere Position wiedereingestellt werden.