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Erläuterungen zu der Reaktivierung der Wettbewerbsverbotsklausel im Rahmen einer gruppeninternen Mobilität

In diesem Fall beantragte ein kaufmännischer Direktor von seinem früheren Arbeitgeber die Zahlung der finanziellen Entschädigung im Rahmen eines Wettbewerbsverbots, von dem der Arbeitnehmer bei Abschluss einer dreiseitigen Vereinbarung (zwischen ihm und seinen beiden aufeinanderfolgenden Arbeitgebern), die die Übertragung seines Arbeitsvertrags auf ein anderes Unternehmen derselben Gruppe organisierte, nicht befreit worden war.

Diese Situation wurde grundsätzlich durch die im Jahre 1997 eingeleitete Rechtsprechung (französischer Kassationshof, 3. Juni 1997, Nr. 94-44.848) geregelt, wonach eine Wettbewerbsklausel bis zum Tag der Beendigung des Arbeitsvertrags mit dem zweiten Arbeitgeber unwirksam ist, wenn der erste Arbeitgeber sie im Rahmen einer gruppeninternen Mobilität nicht rechtzeitig gekündigt hat.

Der französische Kassationshof hat präzisiert, dass diese Regel nur dann gültig ist, wenn die Vertragsdauer der Anwendung der Wettbewerbsverbotsklausel zum Zeitpunkt der Beendigung des zweiten Arbeitsvertrages noch läuft. Mit anderen Worten hat eine gruppeninterne Mobilität eines Mitarbeiters nicht zur Folge, die Dauer der Anwendung der Wettbewerbsverbotsklausel zu verschieben oder zu verlängern.

Wenn diese Entscheidung das Risiko einer Reaktivierung einer Wettbewerbsklausel mehrere Monate oder sogar mehrere Jahre nach Beendigung des ursprünglichen Vertrages erheblich reduziert, wird es in der Praxis empfohlen, sicherzustellen, dass die Wettbewerbsklausel dem Arbeitnehmer folgt. Dies bedeutet, dass eine dreiseitige Vereinbarung sowohl (i) die Aufhebung der Wettbewerbsverbotsklausel des ursprünglichen Vertrags als auch (ii) die Einführung einer neuen Wettbewerbsverbotsklausel in dem Arbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber vorsehen muss, auch wenn die Bedingungen der Wettbewerbsverbotsklausel identisch sind.

Französicher Kassationshof, 12. September 2018, n° 17-10853