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Eine Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub hat keinen Anspruch auf eine Prämie, die an die tatsächliche Ausführung des Arbeitsvertrags gebunden ist

Mit einem Urteil vom 19. September 2018 hat der französische Kassationshof daran erinnert, dass eine Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub keinen Anspruch auf die Auszahlung von Prämien, für die sie die Voraussetzungen der Zahlung nicht erfüllt, geltend machen kann.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber eine Prämie eingeführt, deren Gewährung an die Bedingung einer aktiven und effektiven Beteiligung des Arbeitnehmers an einer bestimmten Tätigkeit geknüpft war, nämlich die Schulung der Mitarbeiter einer ausländischen Tochtergesellschaft zur Vermittlung des Know-hows.

Während die Arbeitnehmerin diese Prämie mehrere Monate lang vor der Aussetzung ihres Arbeitsvertrags erhalten hatte, haben die Richter bestätigt, dass sie sie während des Mutterschaftsurlaubs nicht in Anspruch nehmen konnte, wenn sie die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Prämie nicht mehr erfüllte (nämlich aktiv an der Ausbildung der Arbeitnehmer der ausländischen Tochtergesellschaft teilzunehmen). Eine solche Maßnahme ist nichtdiskriminierend, wenn die Bedingungen für die Auszahlung der Prämie objektiv, messbar und rechtmäßig sind.

Französischer Kassationshof, 19. September 2018, n°17-11618