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Ein Datumsfehler in dem Einladungsschreiben zur Aushandlung des Wahlsystems kann zur Annullierung der Wahlen führen

Französischer Kassationshof, 25. September 2019, Nr. 18-23.487

Die Wahlvorgänge werden insbesondere durch die Einladung des Arbeitgebers an die Gewerkschaften zur Aushandlung des Wahlsystems ausgelöst. Die auf dem Postweg einzuladenden Gewerkschaften müssen dieses Schreiben spätestens 15 Tage vor dem Datum der ersten Verhandlungsrunde erhalten (Art. L. 2314-5 des Arbeitsgesetzbuches). Die Nichteinhaltung dieser Frist kann zur Annullierung der Wahlen führen.

Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht die in einer Gesellschaft abgehaltenen Wahlen zum  Wirtschaftlich- und sozialen Einheit für nichtig erklärt, mit der Begründung, dass die Einladung zur Aushandlung des Wahlprogramms zwei Sitzungstermine enthielt (da das Schreiben „Dienstag, den 24.  16. April 2018 um 8.00 Uhr“ vermerkte) und dass das Amtsgericht daher nicht in der Lage war zu überprüfen, ob die 15-Tage-Frist zwischen dem Erhalt des Einladungsschreibens und dem Sitzungsdatum eingehalten worden war.

Der französische Kassationshof wies die von der Gesellschaft erhobene Beschwerde mit der Begründung zurück, dass in dem Einladungsschreiben zwei unterschiedliche Daten für die Verhandlungssitzung des Wahlsystems erwähnt wurden. Der Richter der Wahlen hat daher zu Recht entschieden, dass die Gewerkschaft nicht ordnungsgemäß zur Aushandlung des Wahlsystems einberufen worden war.

Somit ist es notwendig, die Unterlagen bezüglich der Wahlvorgänge mit größter Wachsamkeit vorzubereiten, da ein bloßer Tippfehler in dem Einladungsschreiben zur Aushandlung des Wahlsystems zur Annullierung der Wahlen führen kann.