Blog

Ein Alleingesellschafter mit der Befugnis, den Geschäftsführer abzurufen, kann den Status eines Arbeitnehmers nicht geltend machen

Der alleinige Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der ihre Geschäftsführung einem Dritten anvertraut hatte, hatte beim Arbeitsgericht Klage erhoben, um die Zahlung von Löhnen und dem damit zusammenhängendem bezahlten Urlaub, von Abfindungen und von Schadenersatz für ungerechtfertigte Kündigung zu fordern.

Der Alleingesellschafter machte geltend, dass er einen Arbeitsvertrag hatte, da er als Verwaltungsdirektor unter der Leitung des Geschäftsführers der Gesellschaft tätig war.

Das Berufungsgericht hatte das Arbeitsgerichturteil, das der Kläger nicht als Arbeitnehmer anerkannt hatte, bestätigt. Der Alleingesellschafter hatte daraufhin Kassationsbeschwerde eingelegt.

Der Kassationshof hat diese Beschwerde zurückgerufen, weil er Ansicht war, dass der Kläger nicht in einem Unterordnungsverhältnis zur Gesellschaft stand, weil:

– Er alleiniger Gesellschafter dieser Gesellschaft war,

– Er bis zum 30. November 2011 als Geschäftsführer tätig war,

– Er die Befugnis hatte, den Geschäftsführer abzurufen.

Nachdem der französische Kassationshof zugegeben hat, dass „der Status des Alleingesellschafters, der nicht Geschäftsführer ist, schließt der Status des Arbeitnehmers nicht aus“ (Kassationshof, 11. Juli 2012, Nr. 11-12.161 D), erinnert er in diesem Urteil daran, dass das Bestehen eines untergeordneten Verhältnisses die unabdingbare Voraussetzung für einen Arbeitnehmerstatus ist.

Französischer Kassationshof, 16. Januar 2019, Nr. 17-12-12.479