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Die zweideutige Haltung des Empfängers von SMS-Texten mit sexueller Andeutung schließt die Qualifikation als sexuelle Belästigung aus

Französischer Kassationshof, 25. September 2019, Nr. 17-31.171 F-D, S c/Sté Transdev Île-de-France

In dem dem französischen Kassationshof vorgelegten Fall hatte ein Betriebsleiter zwischen 2011 und 2013 wiederholt und dauerhaft unangemessene und pornografische SMS-Texte einer seinen untergeordneten Arbeitnehmerinnen gesendet. Diese Arbeitnehmerin behauptete, auf diese SMS-Texte spielerisch geantwortet zu haben. Mehrere Zeugen berichteten von der von der Arbeitnehmerin angenommenen zweideutigen Verführungshaltung.

Der Arbeitgeber hat den Vorgesetzten wegen schweren Fehlverhalten wegen sexueller Belästigung außerordentlich gekündigt. Der Vorgesetzte hat seine Kündigung vor dem Arbeitsgericht angefochten.

Das Berufungsgericht gab dem Vorgesetzten teilweise Recht und stellte fest, dass die Qualifikation als sexuelle Belästigung angesichts des von der Arbeitnehmerin angenommenen zweideutigen Verhaltens ausgeschlossen war. Die Kündigung durfte daher nicht auf ein schweres Fehlverhalten gestützt werden. Das Berufungsgericht stellte jedoch fest, dass die Kündigung wegen Fehlverhaltens im vorliegenden Fall gerechtfertigt war. Der Arbeitnehmer, der als Betriebsleiter in einem Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern tätig war, hatte ja zwei Jahre lang und wiederholt SMS-Texte mit unangemessenem und pornografischem Inhalt von seinem geschäftlichen Telefon an eine Arbeitnehmerin, deren er der Vorgesetzte war, gesendet. Damit hatte er ein Verhalten angenommen, das ihn dazu veranlasste, bei der Ausübung seiner Führungsaufgabe jegliche Autorität und Glaubwürdigkeit zu verlieren. Dieses Verhalten war daher mit seinen Aufgaben unvereinbar.

Vor dem französischen Kassationshof argumentierte der Arbeitnehmer, dass die ihm vorgeworfenen Tatsachen, nämlich die Nutzung seines geschäftlichen Telefons zum Austausch privater SMS-Texte mit einer anderen Arbeitnehmerin, sein Privatleben betraf. Dies stand der Qualifikation als Fehlverhalten entgegen, insbesondere indem die Arbeitnehmerin anerkannt hatte, dass es ihr Spaß gemacht hat, auf diese SMS-Texte mit einer zweideutigen Haltung zu beantworten.

Der französische Kassationshof billigt die Feststellung des Berufungsgerichtshofs, dass die Arbeitnehmerin auf die von seinem Vorgesetzten gesendeten SMS-Texte mit sexueller Andeutung beantwortet und eine sehr vertraute Verführungshaltung am Arbeitsplatz angenommen hatte, was die Qualifikation als sexuelle Belästigung ausschließt. Der französische Kassationshof stellt auch fest, dass die dem Arbeitnehmer vorgeworfenen Tatsachen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit standen und somit eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen konnten.