Blog

Die Zahlung der Bußgelder des Arbeitnehmers ist eine beitragspflichtige Leistung

Mit Urteil vom 14. Februar 2019 (Nr. 17-28047) musste das Kassationsgericht über die Begründetheit einer Sozialversicherungsabgaben-Anpassung entscheiden, die der Ansicht war, dass die Zahlung von Geldbußen im Zusammenhang mit der Nutzung seines Firmenfahrzeugs durch den Arbeitgeber eine sozialversicherungspflichtige Vergütung ist.

Das Berufungsgericht hob diese Anpassung auf, da die Fahrzeuge auf den Namen der Gesellschaft zugelassen und in ihrem Namen benutzt wurden, war die Zahlung von Geldbußen eine rechtliche Verpflichtung der Gesellschaft.

Das Kassationsgericht kehrt diese Argumentation um und bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die Übernahme der Verantwortung für die Geldbußen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber eine sozialversicherungspflichtige Leistung ist.