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Die Reform der französischen Arbeitslosenversicherung

Die Reform der französischen Arbeitslosenversicherung

Erlass Nr. 2019-796 und Nr. 2019-797 vom 26. Juli 2019

Mit zwei Erlassen vom 26. Juli 2019 wird eine Reform der französischen Arbeitslosenversicherung umgesetzt. Die neuen Vorschriften bezüglich der Arbeitslosenversicherung sind für Arbeitssuchende, deren Arbeitsvertrag ab dem 1. November 2019 endet, anwendbar. Einige Vorschriften sind für Arbeitnehmer, die ab dem 1. April 2020 arbeitslos sind, anwendbar. Die wichtigsten Bestimmungen sind die folgenden:

1) Verschärfung der Bedingungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld

Um das Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen die Arbeitnehmer, die ab dem 1. November 2019 arbeitslos und zu diesem Zeitpunkt weniger als 53 Jahre alt sind, mindestens 6 Monate Beschäftigung in den letzten 24 Monaten vor der Beendigung ihres Arbeitsvertrages nachweisen, anstatt bisher 4 Monate Beschäftigung in den letzten 28 Monaten. Arbeitnehmer über 53 Jahre alt müssen eine Beschäftigung von mindestens 6 Monaten in den letzten 36 Monaten nachweisen.

2) Degression des Arbeitslosengelds bei hohen Einkommen

Für die Arbeitnehmer, die ab dem 1. November 2019 arbeitslos und zum Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses unter 57 Jahre alt sind und die bisher ein Einkommen von mehr als 4.500 € brutto pro Monat erhielten, werden ab Beginn des siebten Leistungsmonats eine um bis zu 30% geminderte Arbeitslosenentschädigung erhalten, ohne dass die Höhe der Entschädigung weniger als 2.261 € netto pro Monat betragen darf.   Arbeitnehmer, die mehr als 57 Jahre alt sind, werden von dieser Bestimmung nicht betroffen.

3) Bonus-Malus auf die Arbeitslosenbeiträge

Ab dem 1. März 2021 wird in den Geschäftsbereichen mit der größten Anzahl von kurzen befristeten Arbeitsverträgen der fällige Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für die Unternehmen mit mindestens 11 Arbeitnehmern entsprechend der Kündigungsrate, die dem Arbeitgeber zuzurechnen ist, nach oben oder unten angepasst. Dieses Bonus-Malus-System wird dazu führen, dass die Arbeitslosenbeiträge (derzeit 4,05 %) zwischen 3 % und 5,05 % variieren werden. Allerdings müssen noch viele Angaben in einem noch zu veröffentlichenden Erlass spezifiziert werden, insbesondere die betroffenen Geschäftsbereiche.

4) Anspruch der zurückgetretenen Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld

Ab dem 1. November 2019 werden die zurückgetretenen Arbeitnehmer mit 5 Jahren ununterbrochener Beschäftigung und einem tatsächlichen und ernsthaften Umschulungsprojekt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.  Dieser Anspruch kann alle 5 Jahre geltend gemacht werden.

Im Anschluss an diese beiden Erlasse hat die französische Arbeitslosenversicherung (sog. „Unédic“) am 14. Oktober ein neues Rundschreiben Nr. 2019-11 veröffentlicht, in dem die Bestimmungen bezüglich der Unternehmensbeiträge festgelegt sind und das im Anhang eine technische Notiz zu vier Hauptthemen (insbesondere die Bemessungsgrundlage und die Beitragssätze) enthält.