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Die Mitglieder der französischen Kommission für Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen müssen von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des sozialen und wirtschaftlichen Rats (sog. „CSE“) ernannt werden

Französische Kassationshof, 27. November 2019, n° 19-14224

In einer Entscheidung vom 27. November 2019 hat der französische Kassationshof Details zu dem Verfahren zur Ernennung der Mitglieder der Kommission für Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen gegeben, unabhängig davon, ob diese Kommission gesetzlich vorgeschrieben ist oder durch Tarifvertrag eingerichtet wurde.

Gemäß Artikel L. 2315-39 des französischen Arbeitsgesetzbuches werden die Mitglieder dieser Kommission von dem sozialen und wirtschaftlichen Rat unter ihren Mitgliedern durch einen Beschluss gemäß den in Artikel L. 2315-32 festgelegten Verfahren (d.h. durch die Mehrheit der anwesenden Mitglieder) für eine Periode ernannt, der mit der Amtszeit der gewählten Mitglieder des sozialen und wirtschaftlichen Rat endet.

Der französische Kassationshof stellt somit klar, dass diese Regeln eine Angelegenheit der öffentlichen Ordnung sind, an der kein Weg vorbeiführt, auch nicht durch Vereinbarung und selbst dann nicht, wenn eine Kommission für Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Ein vorheriger Beschluss des sozialen und wirtschaftlichen Rats zur Festlegung der Wahlmodalitäten ist daher nicht erforderlich.