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Die Mindestfrist von 5 Werktagen zwischen der Einladung zum Kündigungsvorgespräch und dem Kündigungsvorgespräch beinhaltet nicht den Tag der Übergabe des Einladungsschreibens und muss bis zum ersten folgenden Werktag verlängert werden, wenn er am Samstag abläuft

Französischer Kassationshof, 20. Juli 2019, Nr. 18-11.528 F-D, GIE Tourcom c/T

In diesem Fall wurde eine Arbeitnehmerin zum einem Kündigungsvorgespräch im Rahmen einer eventuellen außerordentlichen verhaltensbedingte Kündigung durch einen Brief, der am Montag, den 16. Dezember 2013 persönlich übergeben wurde, eingeladen. Das Kündigungsvorgespräch fand am Montag, den 23. Dezember 2013 statt. Nach ihrer Kündigung hatte die Arbeitnehmerin vor dem Arbeitsgericht Klage aufgrund einer Missachtung des Kündigungsverfahrens erhoben.

Das französische Berufungsgericht wies die Beschwerde der Arbeitnehmerin mit der Begründung zurück, dass die Mindestfrist von 5 Werktagen zwischen der Einladung zum Kündigungsvorgespräch und dem Kündigungsvorgespräch eingehalten wurde.

Gemäß Artikel L. 1232-2 und R. 1231-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches hat der französische Kassationshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, da er der Ansicht war, dass die Frist von 5 Werktagen bis einschließlich Montag, den 23. Dezember 2013, verlängert werden sollte, und dass das Kündigungsvorgespräch nicht vor Dienstag, den 24. Dezember 2013 stattfinden durfte. Der französische Kassationshof weist darauf hin, dass die Mindestfrist von 5 Werktagen zwischen der Einladung des Arbeitnehmers und dem Kündigungsvorgespräch nicht den Tag der Übergabe des Einladungsschreibens beinhaltet, und hat festgelegt, dass diese Frist bis zum ersten folgenden Werktag verlängert werden muss, wenn sie am Samstag abläuft.