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Die Inanspruchnahme des Elternurlaubs darf keinen Einfluss auf die Berechnung der Rechte des Arbeitnehmers haben

EuGH, 8. Mai 2019, Rechtssache C-486/18

Der Kassationsgerichtshof, der aufgefordert wurde, zu den Methoden zur Berechnung der Ansprüche eines Arbeitnehmers, die auf Elternurlaub gewesen war, Stellung zu nehmen, hat dem Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“) mehrere Vorabentscheidungsfragen über die Vereinbarkeit des französischen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht vorgelegt.

Tatsächlich werden Abfindungen und Umgliederungsbeihilfe („allocations de congé de reclassement“) nach französischem Recht im Verhältnis zur tatsächlichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer berechnet. Sie können daher von der Inanspruchnahme des Elternurlaubs betroffen sein.

Das Kassationsgerichtshof hat daher die Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit:

  • Klausel 2 Nummern 4 und 6 der Europäischen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (Anhang zur Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996), die vorsieht, dass die Rechte der Arbeitnehmer in Elternurlaub bis zum Ende des Urlaubs in ihrem derzeitigen Zustand beibehalten werden;
  • Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“), wonach „jeder Mitgliedstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gewährleistet„, soweit eine wesentlich höhere Zahl von Frauen als Männer sich dafür entscheidet, Teilzeit-Elternurlaub in Anspruch zu nehmen.

Mit Urteil vom 8. Mai 2019 hat der EuGH diese beiden Fragen mit Ja beantwortet und dabei insbesondere daran erinnert:

  • Die Aufrechterhaltung der vom Arbeitnehmer während des Elternurlaubs erworbenen Rechte konnte keiner Ausnahme unterliegen, so dass der Elternurlaub keinen Einfluss auf die Berechnung der Rechte des Arbeitnehmers hat;
  • Artikel 157 AEUV steht der Anwendung von Bestimmungen entgegen, die die unterschiedliche Behandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern aufrechterhalten, wie dies bei Teilzeit-Elternurlaub der Fall ist, da in Frankreich mehr Frauen (96% der Leistungsempfänger) als Männer einen solchen Urlaub in Anspruch nehmen.