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Die Betriebsordnung kann den Konsum oder die Imprägnierung von Alkohol am Arbeitsplatz verbieten

Französischer höchster Verwaltungsgerichtshof, 8. Juli 2019, Nr. 420434

Der französische höchste Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich daran erinnert, dass der Arbeitgeber in der Betriebsordnung eine Klausel zur Einschränkung oder sogar zum Verbot dieses Konsums am Arbeitsplatz vorsehen darf, wenn der Konsum alkoholischer Getränke die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigen könnte.

Der französische Verwaltungsgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber bei besonders hoher Gefahr für Arbeitnehmer oder Dritte auch jegliche alkoholische Imprägnierung der betroffenen Arbeitnehmer verbieten darf.

Der Arbeitgeber muss nachweisen können, dass die Klausel durch die zu erfüllenden Aufgaben gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck steht. Jedoch muss der Arbeitgeber diese Bestimmung nicht im Inhalt der Betriebsordnung begründen. Im vorliegenden Fall war die Begründung des Verbots im einzigen Dokument zur Risikobewertung enthalten.