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Die Aufhebung einer gesetzlichen Bestimmung führt nicht automatisch zur Ungültigkeit des Tarifvertrags, der die Anwendung dieser Bestimmung vorsieht

Französischer Kassationshof, 26 Juni 2019, Nr. 18-10953

Ein Unternehmen hatte eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, der die Zahlung einer bestimmten steuer- und sozialversicherungsfreien Profit-Sharing Prämie vorsieht.

Die Betriebsvereinbarung sah in einem gesonderten Artikel ausdrücklich vor, dass die Prämie von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern befreit ist, wie die damals geltende Gesetzgebung es vorsah. Diese gesetzliche Bestimmung wurde jedoch 2015 aufgehoben.

Der Arbeitgeber hatte dann aufgehört, diese spezifische Prämie zu zahlen, weil er der Ansicht war, dass die Betriebsvereinbarung ungültig wurde.

In einer Entscheidung vom 26. Juni 2019 hat der französische Kassationshof entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung nur dann ungültig wird, wenn ihre Anwendung unmöglich geworden ist, weil eines ihrer wesentlichen Elemente verschwunden ist, was im vorliegenden Fall nicht der Fall ist.  Der französische Kassationshof ist also der Ansicht, dass diese Prämie daher weiterhin gezahlt werden sollte, auch wenn sie nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben ist und nicht mehr von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern befreit ist.

Da der Arbeitgeber die Beendigung der Betriebsvereinbarung nicht formell angekündigt hatte und die Prämie nicht vom Fortbestand der geltenden Rechtsvorschriften oder von der Gewährung von Sonderausnahmen abhängig war, war der französische Kassationshof der Ansicht, dass diese Betriebsvereinbarung weiterhin gelten sollte.

Daher sollte bei der Ausarbeitung von Betriebsvereinbarungen auf der Grundlage eines Gesetzes besonders aufmerksam sein (insbesondere, wenn sie Sozial- und/oder Steuerbefreiungen vorsehen), um zu vermeiden, dass der Mechanismus im Falle von Gesetzesänderungen (die leider oft eintreten) aufrechterhalten wird.