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Die Anzeigepflicht bei Verkehrsdelikten gilt auch für den gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft

Seit dem 1. Januar 2017, wenn eine der in Artikel R. 130-11 der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Straftaten durch automatisches Radar gegen einen Wagen, der im Besitz einer juristischen Person ist oder von ihr gemietet wurde, erkannt wird, muss der gesetzliche Vertreter dieser juristischen Person die Identität, Adresse und Führerscheinreferenz des Fahrers, der die Straftat begangen hat, angeben.

Wird diese Erklärung nicht abgegeben, können die juristische Person oder ihre gesetzlichen Vertreter sich strafbar machen (Kassationshof, 11. Dezember 2018, n° 18-82.820 und 15. Januar 2019, n° 18-82.380).

Mit Urteil vom 15. Januar 2019 hat der französische Kassationshof daran erinnert, dass diese Verpflichtung auch dann gilt, wenn die natürliche Person, die die Straftat begangen hat, der gesetzliche Vertreter der juristischen Person ist.

Der gesetzliche Vertreter muss sich dann als Täter der Straftat bezeichnen, unabhängig davon, ob er die Strafe bereits bezahlt hat oder nicht.

 

Französischer Kassationshof 15. Januar 2019, N°18-82380