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Die Anhörung der Arbeitnehmervertretung zur Wiederaufnahme der Arbeit behinderter Arbeitnehmer gilt nicht für Einzelfälle

Kassationshof, 5. Juni 2019, Nr. 18-12.861

Gemäß den Artikeln L. 2323-30 und L. 4612-11 des französischen Arbeitsgesetzbuches werden der Betriebsrat und der Ausschuss für Gesundheit und Sicherheit zu Maßnahmen gehört, die die Rückkehr behinderter Arbeitnehmer an den Arbeitsplatz erleichtern. Eine solche Anhörung ist aber nicht in jedem Einzelfall erforderlich.

Im vorliegenden Fall hat ein als behinderter Arbeitnehmer anerkannter Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht eine Klage auf Schadenersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung eingereicht. Der Arbeitnehmer behauptete, dass trotz seines Status als behinderter Arbeitnehmer keine Anhörung über die Bedingungen für seine Rückkehr an den Arbeitsplatz gemäß den Artikeln L. 2323-30 und L. 4612-11 des französischen Arbeitsgesetzbuches durchgeführt worden sei.

Sowohl das Berufungsgericht als auch der französische Kassationshof haben die Klage des Arbeitnehmers abgewiesen. Nach Ansicht des Kassationshofs sehen die Bestimmungen dieser Artikel nicht vor, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmervertretung zur individuellen Situation jedes behinderten Arbeitnehmers anhören muss. Die Anhörung betrifft allgemeine Maßnahmen zugunsten von behinderten Arbeitnehmern und nicht die individuelle Situation jedes betroffenen Arbeitnehmers.

Diese Entscheidung bezog sich auf die Anhörung des Betriebsrats und des Ausschusses für Gesundheit und Sicherheit, gilt aber auch für den neuen Sozial- und Wirtschaftsrat (Artikel L. 2312-8, 5° des französischen Arbeitsgesetzbuchs).