Blog

Die allgemein formulierte Transaktion kann Rechte abdecken, die nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung entstehen, mit Ausnahme von Rechten, die ausdrücklich aus dem Protokoll ausgeschlossen sind

Mit Urteil vom 20. Februar 2019 bestätigte das Kassationsgericht die neue Orientierung seiner Rechtsprechung bezüglich Vergleiche.

Das Kassationsgericht hat seine bisherige Analyse des Umfangs eines Vergleichs (nach der es mangels ausdrücklicher Erwähnung ausgegangen wurde, dass der Arbeitnehmer nicht auf ein bestimmtes Recht verzichtet hat) aufgegeben. In diesem Urteil bestätigt nämlich das Kassationsgericht seine jetzige umfassende Analyse des Umfangs eines Vergleichs, der gegebenenfalls auch die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch nicht geborenen Rechte umfassen kann.

Das Kassationsgericht erinnert daher daran, dass, wenn der Vergleich vorsieht, dass der Arbeitnehmer gegen Zahlung einer Entschädigung unwiderruflich auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung und Beendigung seines Arbeitsvertrags verzichtet, dieser Vergleich dann jeden Anspruch des Arbeitnehmers ausschließt, einschließlich Ansprüche auf künftige Rechte, wie Ansprüche auf Neueinstufung oder Priorität der Wiederbeschäftigung, auch wenn diese Ansprüche nicht ausdrücklich in dem Vergleich aufgeführt sind.

Sieht der Verglich hingegen ausdrücklich vor, dass bestimmte Rechte nicht in seinem Geltungsbereich fallen, bleiben die Parteien frei, Rechtsverfahren einzuleiten, ohne dass die mit dem Verglich verbundene Rechtkraft gegen sie geltend gemacht wird.

Im vorliegenden Fall, da der Vergleich ausdrücklich vorsah, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit sozialen Unterstützungsmaßnahmen von seinem Geltungsbereich ausgeschlossen waren, war der Arbeitgeber daher berechtigt, die Rückzahlung der Überzahlung an den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Unterstützung zur Firmengründung zu verlangen.

Es ist daher angebracht, dass die Parteien eines Vergleichs bei der Ausarbeitung des Protokolls besonders wachsam sind und ausdrücklich die Anträge oder Themen angeben, die sie nicht in den Geltungsbereich aufnehmen wollen.