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Die Änderung eines Arbeitsvertrags aus anderen als persönlichen Gründen erfordert zwangsläufig eine betriebsbedingte Grundlage (auch wenn es sich um eine Modifizierung der individuellen variablen Vergütung handelt)

Kassationshof. 28. Mai 2019, n°17-17929

Der Kassationshof hat in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2019 bestätigt, dass eine Kündigung grundsätzlich, wenn sie nicht auf persönlichen Gründen beruht, automatisch auf wirtschaftlichen Gründen beruht.

Im vorliegenden Fall vergrößerte ein Bekleidungsunternehmen die Verkaufsfläche, an die drei seiner Mitarbeiter zugeordnet waren. Folglich zu dieser Änderung schlug das Unternehmen vor, den Kommissionssatz der Mitarbeiter an der vergrößerten Verkaufsfläche anzupassen damit er dem Kommissionssatz andere Mitarbeiter entspricht, die ähnlichen Verkaufsfläche zugeordnet sind.

Da die Mitarbeiter diese Änderung ihres Arbeitsvertrags ablehnten, wurden sie wegen der Weigerung, eine Anpassung ihres variablen Vergütungssatzes an die Vergütungsstruktur des Unternehmens zu akzeptieren, entlassen.

Das Berufungsgericht entschied, dass die Entlassungen ungerechtfertigt waren, weil der Arbeitgeber das Verfahren nach Artikel L1222-6 des französischen Arbeitsgesetzbuches, in dem die Modalitäten einer vorgeschlagenen Vertragsänderung aus wirtschaftlichen Gründen festgelegt sind, nicht angewandt hatte.

Das Unternehmen legte beim Kassationshof Berufung ein und argumentierte unter anderem, dass die Entlassung von Arbeitnehmern, die sich weigerten, ihre variable Vergütung anzupassen, notwendig sei, um dem Grundsatz des „gleichen Entgelts für gleiche Arbeit“ nachzukommen.

Obwohl die Entscheidung des Berufungsgerichts in ihrem Ergebnis bestätigt wurde, hat der Kassationshof eine andere Argumentation als das Berufungsgericht angenommen, indem er der Ansicht war, dass die Entlassungen, da sie keinen wirtschaftlichen Grund genannt haben, notwendigerweise ungerecht sind.

Sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, gibt es daher keine anderen sui generis-Kündigungsgründe als persönliche oder betriebsbedingte Gründe. In einer ähnlichen Situation kann sich der Abschluss eines „kollektiven Leistung“-Tarifvertrags („accord de performance collective„) nun als eine sinnvolle Alternative erweisen, da er es dem Arbeitgeber ermöglicht, diejenigen Arbeitnehmer zu entlassen, die die durch einen solchen Vertrag ausgelösten Vertragsänderungen ablehnen, ohne dass ein anderer Grund erforderlich ist.