Blog

Details zur Briefwahl

Mit Urteil vom 30. Januar 2019 (Nr. 18-11899) hat das Kassationsgericht daran erinnert, dass bei Berufswahlen die allgemeinen Grundsätze des Wahlrechts zu beachten sind. Das Kassationsgerichts macht aber Angaben darüber, was diese Grundsätze implizieren.

Gewerkschaften und ein Arbeitnehmer, die die Einhaltung dieser allgemeinen Grundsätze in Frage stellten, hatten eine Klage auf Nichtigkeit der Wahlen erhoben, weil ihrer Meinung nach die Organisation der Briefwahl nicht geeignet war, die Stimmen geheim und aufrichtig zu halten.

Das Kassationsgericht entschied jedoch, dass: „Bei Briefwahl im Rahmen der Berufswahlen weder die Benennung anderer Personen als der Mitglieder des Wahllokals zur Beförderung und Aufbewahrung der Stimmzettel noch das Fehlen eines für Wahlen reservierten Postfachs an sich gegen die allgemeinen Grundsätze des Wahlrechts verstoßen„.