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Der Kassationshof bestätigt, dass ein Arbeitnehmer nicht gleichzeitig Mitglied des Sozial- und Wirtschaftsausschusses und Gewerkschaftsvertreter in diesem Ausschuss sein kann

Kassationshof, 11. September 2019, Nr. 18-23.764

In einer Entscheidung vom 11. September 2019 musste der Kassationshof über die Gültigkeit der Ernennung einer Arbeitnehmerin als Gewerkschaftsvertreter im Sozial- und Wirtschaftsrat (SWR) entscheiden, während sie zuvor als Mitglied dieses Rats gewählt worden war.

In diesem Fall wurde eine Arbeitnehmerin, die stellvertretendes Mitglied der SWR war, als Gewerkschaftsvertreter in diesem Organ ernannt. Der Arbeitgeber hatte die Gültigkeit der Ernennung aufgrund einer Inkompatibilität zwischen den beiden Funktionen angefochten.

Das Bezirksgericht hat dem Arbeitgeber Recht gegeben und gewährte der Arbeitnehmerin die Möglichkeit, zwischen ihrer Funktion als gewählter Vertreter und seiner Ernennung als Gewerkschaftsvertreter zu wählen. In Ermangelung einer Wahl entschied das Gericht, dass die Ernennung zum Gewerkschaftsvertreter bei der SWR null und nichtig wäre.

Der Kassationshof wies die Berufung der Arbeitnehmerin zurück und bestätigte die Entscheidung des Bezirksgerichts. Der für den Betriebsrat geltende Grundsatz gilt daher auch für den SWR, auch wenn die stellvertretenden Mitglieder nur noch in Abwesenheit der Vollmitglieder in den Rat eintreten können.