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Der Arbeitnehmer kann seinen Arbeitsvertrag wegen Verschuldens des Arbeitgebers ohne vorherige Aufforderung kündigen

In einem Antrag auf ein Gutachten des Arbeitsgerichts Nantes sollte das Kassationsgericht über die Einhaltung der Bestimmungen des Französischen Bürgerlichen Gesetzbuches in Rahmen der Kündigung von Arbeitsverhältnissen zu entscheiden (Stellungnahme vom 3. April 2019, Nr. 15003).

Tatsächlich verlangt Artikel 1226 des Französischen Bürgerlichen Gesetzbuches, außer in dringenden Fällen, dass der Gläubiger „den säumigen Schuldner auffordert, seine Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen„. Im Rahmen eines Arbeitsvertrages stellt sich daher die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der der Ansicht ist, dass sein Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ihm eine Aufforderung zur Stellungnahme geben muss, bevor er seinen Arbeitsvertrag wegen Verschuldens des Arbeitnehmers kündigt.

Das Kassationsgericht antwortete negativ. Sie ist der Auffassung, dass die „Kündigungsformen des Arbeitsvertrags auf Initiative des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers besonderen Regeln unterliegen und besondere Folgen haben, so dass die Bestimmungen des Artikels 1226 des Französischen Bürgerlichen Gesetzbuches auf sie keine Anwendung finden.“