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Berufungsurteile in arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten müssen offiziell zugestellt werden, um die Berufungsfrist einzuleiten

Mit Urteil vom 20. März 2019 bestätigte das Kassationsgericht den Beginn der Frist in arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten für die Berufung eins Urteils erster Instanz vor dem Berufungsgericht.

Gemäß Artikel 675 der französischen Zivilprozessordnung werden Gerichtsentscheidungen grundsätzlich im Wege der offiziellen Zustellung zugestellt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, beginnt die Berufungsfrist daher erst ab dem Tag der offiziellen Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
In Arbeitsgerichtsverfahren wurde die Zustellung von Entscheidungen (ob durch das Arbeitsgericht oder das Berufungsgericht) bis zum 26. Mai 2016 durch die Geschäftsstelle des Gerichts per Einschreiben mit Empfangsbestätigung gemäß Artikel R.1454-16 des französischen Arbeitsgesetzbuches vorgenommen.

Mit Dekret vom 20. Mai 2016 (Nr. 2016-660) wurde dieser Artikel jedoch geändert.

Da das Arbeitsgesetzbuch keine besondere Bestimmung mehr für die Zustellung von Urteilen des Berufungsgerichts in arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten enthält, fallen sie nun unter Artikel 675 der französischen Zivilprozessordnung und müssen daher den Parteien von einem Gerichtsvollzieher mitgeteilt werden, um die Berufungsfrist einzuleiten, wobei die einfache Zustellung der Entscheidung durch die Geschäftsstelle nicht ausreicht, um diese Frist auszulösen.