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Befreiung von Arbeitgeberbeiträgen auf zusätzliche Versicherungssysteme: Jede Änderung dieser Systeme muss den formalen Regeln des Artikels L. 911-1 des Sozialgesetzbuches enthalten

Zusätzliche Rente-, Krankheit- und Vorsorgeeinrichtungen für Arbeitnehmer können innerhalb des Unternehmens durch eine einseitige Entscheidung des Arbeitgebers, die in einem schriftlichen Dokument des Geschäftsführers enthalten ist und jedem der betroffenen Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt wird, eingerichtet werden (Artikel L. 911-1 des Sozialgesetzbuches).

Die Abgabe dieser einseitigen Entscheidung an jeden einzelnen Arbeitnehmer ist eine Voraussetzung für die Befreiung der Sozialversicherungsabgaben auf die Beträge die vom Arbeitgeber gezahlt werden.

Der französiche Kassationshof hat in einem Urteil vom 14. März 2019 entschieden, dass diese Bedingung zur Befreiung von Sozialabgaben nicht nur bei der Einrichtung, sondern auch bei der Änderung dieser Zusatzsysteme gilt.

In der vorliegenden Situation hatte der Arbeitgeber die Arbeitnehmer über eine Änderung der Verteilung der Beiträge zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern im Zusammenhang mit einem Krankenversicherungsvertrag per Anzeige informiert.

In Ermangelung einer einseitigen Entscheidung zur Änderung des Krankenversicherungsvertrags weigerte sich der französiche Kassationshof, die vom Arbeitgeber gezahlte Beiträge von Sozialabgaben zu befreien.

In der Praxis ist es daher notwendig, entweder einen unterschriebenen Verteiler (bei zu eigenen Händen übergebenen Brief) oder eine Empfangsbestätigung (bei Postzustellung) vorzusehen, um den Zustellnachweis für jeden der betroffenen Mitarbeiter aufzubewahren.

2 Zivilkammer, Französicher Kassationshof, 14. März 2019, Nr. 18-12380